Schuldenbremse als wichtiges Instrument gegen Schlendrian in der Finanzpolitik: FDP Aarau gewinnt vor Bundesgericht Streit um Schuldenbremse – FDP Aargau gratuliert!

Die FDP Aarau hatte erfolgreich eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Aarau eingereicht. Aarau sollte schweizweit eine der ersten Gemeinden mit einer Schuldenbremse werden. Die Ratslinke im Einwohnerrat Aarau hat die Schuldenbremse auf Antrag der GLP/EVP-Fraktion abgewürgt. Nun hat das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde aus der FDP Aarau gutgeheissen. Damit ist der Weg frei zu der von der Ratslinken verweigerten Diskussion über die Schuldenbremse. Die FDP Aargau gratuliert der FDP Aarau zu diesem Etappensieg für eine zukunftsgerichtete, verantwortungsbewusste Politik!

Aarau wäre eine der ersten Gemeinden schweizweit, in welcher eine kommunale Schuldenbremse eingeführt wird. Die FDP Aarau hatte dies mittels Volksinitiative verlangt. Die Ratslinke wollte dies nicht. Insbesondere die GLP bezeichnete eine Schuldenbremse als unnötig.

Corona hat gezeigt, dass der Staat in normalen Zeiten für unsicherere Zeiten vorsorgen muss. Wer Verantwortung trägt, denkt auch an die Zukunft. Ein Mittel dazu ist die Schuldenbremse. Sowohl der Bund als auch der Kanton Aargau haben Schuldenbremsen auf Initiative und mit Unterstützung der FDP eingeführt. Sie ist ein bewährtes Mittel. Es ist daher naheliegend, dass die FDP Aarau auch in der Stadt Aarau eine Schuldenbremse einführen wollte. Die Initiative kam mit deutlich mehr als den notwendigen Unterschriften zu Stande. Das zeigt, dass die Bevölkerung hinter diesem Instrument steht. Weitere Gemeinden im Kanton Aargau könnten nachziehen. Die FDP Aargau wird dies weiterverfolgen.

Dank der Schuldenbremse im Kanton Aarau wird der Kantonshaushalt die möglichen Herausforderungen der Corona-Krise wohl gut überstehen. «Das Instrument zur finanziellen Disziplinierung von Regierungsrat und Grossem Rat erweist sich als richtig.» betont Parteipräsident Lukas Pfisterer. Es droht dem Kanton nicht bereits das nächste Sparpaket. Der Wirtschaftsstandort Aargau würde dadurch geschwächt. Wir brauchen jedoch das Gegenteil, gerade in Corona-Zeiten. Parteipräsident Lukas Pfisterer hält fest: «Die kurzfristig gedachte Politik namentlich der GLP schwächt die Wirtschaft.»

Die FDP will die Wirtschaft stärken. Denn die Corona-Krise hat uns wieder klar gemacht, was Wirtschaft eigentlich ist: Der Quartierlanden, in dem wir einkaufen, der Schreiner, der unsere Möbel baut, die Forscherin, die an einem Impfstoff arbeitet. Wirtschaft, das sind wir, die diese Leistungen erbringen und wir alle, die sie in Anspruch nehmen. Die Wirtschaft geht uns alle an. Sie betrifft alle unsere Ansprüche wie Arbeit, Wohnen, Freizeit, Ferien. Kurz: Die Wirtschaft sind wir alle.
 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau, Tel. 076 468 49 91