Eine schnellere Gangart in Sachen Härtefallregelung ist unumgänglich. Zahlreiche Branchen wie beispielsweise Gastronomie und Tourismus-/Reisebranche laufen vor dem Hintergrund der zweiten Welle am Limit oder sind bereits darüber hinaus. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass nun sehr schnell Massnahmen ergriffen werden. Es geht darum, das Überleben von Betrieben zu sichern, die bis vor kurzem noch erfolgreich und finanziell stabil dastanden und nun ohne Eigenverschulden von der Krise mit voller Wucht erfasst wurden.
Zentral ist dabei auch eine klare Kommunikation der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Namentlich Gastronomiebetriebe leiden unter der Situation. Sie dürfen wohl ihre Betriebe geöffnet halten, jedoch bleiben die Gäste aus. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich viele Leute nicht bewusst sind, dass sie weiterhin Restaurants besuchen können, unter Einhaltung der Schutzkonzepte selbstverständlich.
Der Bundesrat hat am 4. November die Härtefallverordnung in eine zehntägige Vernehmlassung gegeben. Die Basis ist damit gelegt für eine Umsetzung auf Kantonsebene. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat die Umsetzungsplanung der geplanten Bundesverordnung ohne Verzögerung angeht, damit umgehend nach Inkrafttreten gehandelt werden kann.
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident:
«Die von der Covid-19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise nimmt immer grössere Ausmasse an. Die Politik nun rasch und gezielt handeln. Es muss eine konkrete Umsetzung der Härtefallregelungen aufgezeigt werden, um den Unternehmen und den Menschen dahinter eine Perspektive zu geben. Es geht um den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen, um zahllose unternehmerische und private Existenzen. Die Wirtschaft sind wir alle!»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin:
«Auch bei den fittesten Unternehmen sind die Reserven mittlerweile weitgehend aufgebraucht. Die Sofortmassnahmen müssen den besonders betroffenen Wirtschaftssektoren wie Gastronomie, Tourismus- und Reisebranche helfen, in begründeten Härtefällen aber auch Unternehmen aus anderen Sparten. Die Beschlussfassung hat rasch zu erfolgen, unter Einbezug des Grossen Rates in geeigneter Form. Die Digitalisierung hat hier für den Parlamentsbetrieb neue Möglichkeiten eröffnet, so dass auch kurzfristig Kommissionssitzungen anberaumt werden können.»
Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78